Auf der politischen Bühne verlieren die traditionellen Akteure, die die politische Geschichte des Landes geprägt haben, allmählich an Kraft. Dies bringt uns dem „Ende einer Ära“ näher, das bereits eingetreten ist oder eintreten könnte. Bei den Vorwahlen am 18. Juli haben 3.143.006 Personen, d.h. etwas mehr als 20 % der Wählerschaft, ihre Stimme abgegeben, um die Kandidaten der Koalitionen zu bestimmen, die am 21. November um die Präsidentschaft der Republik kämpfen werden. Die Ergebnisse haben sowohl die Linke als auch die Rechte überrascht. Letztere sucht immer noch nach Erklärungen für die drei aufeinander folgenden Wahlniederlagen ihrer wichtigsten Parteien, Renovación Nacional (RN), Unión Demócrata Independiente (UDI) und Evópolis (E). Sie verloren sowohl im Oktober 2020 bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung als auch im Mai letzten Jahres bei den Wahlen zu den Wählern, Gouverneuren, Bürgermeistern und Stadträten. Die letzte Niederlage gab es bei den jüngsten Vorwahlen, bei denen der favorisierte Kandidat Joaquín Lavín (67), ehemaliger Minister, ehemaliger Bürgermeister und zweimaliger Präsidentschaftskandidat, deutlich gegen den Unabhängigen Sebastián Sichel (43) verlor, der ein Jahr lang als Minister in der Regierung von Sebastián Piñera tätig war und sich dessen Vertrauen erworben hatte. Die Linke ihrerseits, die monatelang mit dem Kandidaten der Kommunistischen Partei (PC), Bürgermeister Daniel Jadue (54), in den Umfragen führend war, unterlag weitgehend dem Kongressabgeordneten Gabriel Boric (35), Vertreter der Breiten Front (FA), in der ein Großteil der neuen Generation der chilenischen Linken zusammengeschlossen ist.
Der große Abwesende bei den Vorwahlen war die Mitte-Links-Partei, die Chile seit 24 Jahren regiert, d.h. die erweiterte Koalition, die heute die sogenannte verfassungsgebende Einheit (UC) umfasst, die sich hauptsächlich aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und anderen kleineren Parteien und Bewegungen zusammensetzt. Der Hauptgrund dafür war, dass man sich nicht rechtzeitig auf eine einzige Kandidatur der Linken und der UC einigen konnte, um an diesen Wahlen teilzunehmen, da die UC ein Veto gegen Parteien einlegte, die sie für neoliberal hält. Schließlich einigte sich die UC am 25. Juli auf eine offene Konsultation der Basis mit persönlicher Abstimmung, um einen Kandidaten aus den drei Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokratie (DC) und der Radikalen Partei (PR) zu bestimmen, der dem Kandidaten der Rechten, Sichel, und dem der Linken, Boric, gegenüberstehen wird.
Die DC entstand 1957 aus dem Zusammenschluss sozial inspirierter politischer Gruppen - fortschrittlicher Konservativer -, die die Notwendigkeit sahen, die chilenische Gesellschaft zu modernisieren und auch die Ausbreitung des Kommunismus zu stoppen, der nach dem Zweiten Weltkrieg in weiten Teilen Europas und Chinas Fuß gefasst hatte. Das Denken des französischen Philosophen Jacques Maritain beeinflusste eine Generation junger katholischer Akademiker, die sich in Kirche und Politik engagierten, und führte zu einer Erneuerung eines Teils des Denkens der chilenischen Rechten, das sie näher an die politische Mitte brachte. Als sie 1964 an die Regierung kamen, setzten sie eine reformistische Botschaft durch, um den halb-feudalen Latifundien im Land ein Ende zu setzen, indem sie eine Agrarreform durchführten, das Bildungswesen ausweiteten und die beschämende Präsenz von US-Unternehmen, die vom Bergbau profitierten, durch die sogenannte „Chilenisierung“, bei der der Staat einen Anteil an den ausländischen Unternehmen erwarb, reduzierten.
Die jahrhundertealte PC ihrerseits, die in Zeiten institutioneller Normalität über ein tadelloses demokratisches Zeugnis verfügt, hat ihren Ursprung in der Partido Obrero Socialista (POS), die 1912 im Norden des Landes von dem Drucker, Arbeiterführer und Intellektuellen Luis Emilio Recabarren gegründet wurde. Es war dieser Führer, der unter dem Einfluss des Triumphs der Russischen Revolution die Umwandlung der Partei in die PC im Jahr 1922 vorantrieb. Im selben Jahr reiste er nach Moskau, wo er das revolutionäre Gedankengut aufsog, nur um zwei Jahre später, im Dezember 1924, im selben Jahr wie Lenin, Selbstmord zu begehen. Recabarren war ein echter sozialer Kämpfer, der eine ganze Generation linker Politiker in Chile und Lateinamerika geprägt hat.
Beide Parteien, die DC und die PC, sind heute Teil der Asche des Kalten Krieges, der Lateinamerika nach dem Triumph der kubanischen Revolution 1959 verwüstete, und scheinen das Ausmaß des politischen und kulturellen Epochenwechsels nicht verstanden zu haben. Die DC machte sich den Kampf gegen den Kommunismus mit der bedingungslosen Unterstützung der Vereinigten Staaten zu eigen und wurde zu einem unerbittlichen Feind der Linken und der Regierung von Salvador Allende, der sogar den Staatsstreich von 1973 unterstützte, mit den ehrenwerten und seltenen Ausnahmen einer kleinen Gruppe von Führern, die dies bezeugten. Andererseits rechtfertigte der ehemalige Präsident Eduardo Frei Montalva den brutalen Umsturz und führte anschließend die Opposition gegen die Diktatur an, bis er von Pinochet ermordet wurde, wie später vor Gericht nachgewiesen wurde. Die PC war bedingungslos an die damalige Sowjetunion gebunden, der sie weiterhin religiöse Loyalität und Verehrung entgegenbringen und sich gegen jede Revision ihrer Vergangenheit wehren. Ähnlich verhält es sich mit der DC, die bis heute zögert, ihre Beteiligung und ihr Bündnis mit der Rechten und der Regierung von Richard Nixon am Putsch gegen Präsident Allende zuzugeben. Die chilenische PC weigert sich, mit ihrer stalinistischen Vergangenheit aufzuräumen, sie hat nie eine Selbstkritik und Verurteilung des großen Terrors oder der Säuberungen der 1930er Jahre vorgenommen, die Hunderttausende von Kommunisten das Leben kosteten, darunter die fünf Mitglieder des Politbüros von Lenin oder die Konzentrationslager in Sibirien, die Ermordung Trotzkis in Mexiko und die schändlichen sowjetischen Interventionen in Ungarn und der Tschechoslowakei, um nur einige zu nennen. Heute verteidigen und grüßen sie Nordkorea, Kuba, Nicaragua und Venezuela.
DC und PC bestehen in Chile weiter und sind nach wie vor stabil. Die Kommunisten, die im Parlament vertreten sind und etwa 10 % der Wählerschaft auf sich vereinen, haben zwar die Vorwahlen für die Präsidentschaft verloren, aber ihr Kandidat, der Bürgermeister, Soziologe und Architekt Daniel Jadue, erhielt fast 700.000 Stimmen. Es ist hervorzuheben, dass diese hohe Wahlbeteiligung nicht auf seine kommunistische Militanz zurückzuführen ist, sondern auf sein erfolgreiches Management als engagierter, innovativer Bürgermeister und Führungskraft in einer ärmeren Gemeinde.
Die Christdemokraten verfügen über eine starke Wahlpräsenz, die sich in ihrer Parlamentsbank, ihren Gouverneuren, Bürgermeistern und Landräten widerspiegelt, wo es wertvolle Beispiele für Ehrlichkeit und Engagement gibt. Ihr Problem ist, dass sie in der Mitte gefangen sind: Sie behaupten, in der Mitte zu stehen, Teil einer Mitte-Links-Koalition zu sein, stimmen aber zu oft in Linie mit der traditionellen Rechten. Selbst wichtige Persönlichkeiten, darunter ehemalige Parteivorsitzende, haben die Partei verlassen und sind nach rechts gerückt. In den Jahren der Diktatur bekräftigten sie ihre Position der demokratischen Mitte, indem sie ein starkes Bündnis mit oppositionellen Kräften und insbesondere mit der Sozialistischen Partei (PS) eingingen. Letztere erfuhr in den 1980er Jahren eine starke Erneuerung und bekräftigte eine klare sozialdemokratische Ausrichtung. Sie war jedoch nicht frei von Fraktionszwängen, ihre Mitglieder haben die Partei verlassen – darunter zwei ehemalige Präsidenten –, und ihr wird vorgeworfen, eine neoliberale Politik stark zu unterstützen. Dies hat die Flucht junger Menschen und den Beitritt zur Frente Amplio (FA) begünstigt, in der sich politische Organisationen zusammengeschlossen haben, die in den letzten 20 Jahren vor allem an den Universitäten entstanden sind und die Mitte-Links-Regierungen scharf in Frage stellen.
Heute feiern sie den Sieg eines ihrer Anführer, Gabriel Boric, bei den Vorwahlen, der mehr als eine Million Stimmen erhielt und damit den kommunistischen Kandidaten schlug. Es wird nicht einfach sein, den internen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, da die FA aus unzähligen Bewegungen besteht und einige von ihnen maximalistisch sind. Sie fordern eine stärkere Rolle des Staates und streben eine gleichberechtigtere Gesellschaft in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Renten, Umwelt und Kultur und andere Themen an. Sie verurteilen ebenfalls offen den Mangel an Presse- und Vereinigungsfreiheit und Demokratie in Ländern wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, wo sie die Menschenrechte als verletzt ansehen, was einer der Hauptunterschiede zur PC ist.
Die rechtsgerichteten Parteien haben eine kurzsichtige Sichtweise in ihrer Bewertung der Realität, die eine starke emotionale Bindung an die Pinochet-Diktatur beibehält. Sie lehnten das Referendum über eine neue Verfassung ab, wobei sie dann deutlich verloren. Sie gehören der Regierung von Sebastián Piñera an, der als der schlechteste Präsident in 30 Jahren Demokratie in die Geschichte eingehen wird, und traten bei den Vorwahlen mit vier Kandidaten an, von denen einer ein Unabhängiger war. Drei von ihnen zeigten Zeichen der Erneuerung, indem sie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptierten. Der Gewinner, der Jurist Sebastián Sichel, behauptet, weit von der traditionellen Rechten entfernt zu sein. Als ehemaliges Mitglied der DC und einer anderen kleinen zentristischen Partei, Ciudadanos, erhielt er 660.000 Stimmen und beteiligte sich am Diskurs der Erneuerung der sogenannten sozialen Rechten. Er unterhält enge Beziehungen zu einem Teil der Geschäftswelt, der verstanden hat, dass sich Chile nach den sozialen Unruhen von 2019 verändert hat. Heute wird er ein Bündnis mit den unterlegenen Kandidaten eingehen müssen, in dem die Konservativen stark vertreten sind, die sich seit 30 Jahren gegen die wichtigsten sozialen Veränderungen wie die Abschaffung des privaten Rentensystems, gleichgeschlechtliche Ehen oder die Verstaatlichung des Wassers gewehrt haben.
Wie schon erwähnt, war einer der große Abwesende der Vorwahlen war die Mitte-Links-Partei, wo zwei Frauen und ein Mann um die Führung konkurrieren, die am 21. August entschieden werden muss. Alle sind ehemalige Minister der ex-Präsidentin Michelle Bachelet: Paula Narváez (49), Sozialistin, Psychologin; Yasna Provoste (51), DC, derzeitige Präsidentin des Senats, Lehrerin und Carlos Maldonado (58), Rechtsanwalt, Präsident der PR. Bisher war es nicht möglich, den Mechanismus zu bestimmen, mit dem der Vertreter des Sektors auf dem Wahlzettel bestimmt wird, der sich damit begnügen musste, die Vorwahlsiege von Boric und Sichel zu beobachten. Eine der ersten Folgen des Ergebnisses ist, dass es bereits Teile der Koalition gibt, die die Kandidatur von Provoste befürworten, einige, die lieber an der Kandidatur von Boric festhalten würden, während Personen, die wichtige Positionen in der DC innehatten, zu den Befürwortern der Kandidatur von Sichel gehören. Die Frist für die Registrierung endet am 23. August, sodass es ein wahrer Wettlauf mit der Zeit ist, um eine möglichst große Zahl von Mitte-Links-Anhängern ohne die logistische und finanzielle Unterstützung einer legalen Vorwahl zu mobilisieren.
Das Neue an diesem Wahlprozess, der am 18. November in der ersten Runde entschieden wird, ist, dass der Wind der Generationserneuerung endlich da ist, wie der breite Sieg von Boric auf der linken und Sichel auf der rechten Seite zeigt. Dies ist die neue politische Realität des Generationswechsels vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen wie dem Klimawandel, der laufenden Diskussion über eine neue Verfassung und der Frage nach der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen. Das Gleiche gilt für die Achtung und Würde der indigenen Völker, die sexuelle Vielfalt, die Umwelt, die Dezentralisierung und natürlich die Menschenrechte. Die jüngsten Abstimmungen nach den massiven Protesten von 2019 zeigen, dass die chilenische Gesellschaft die neue Realität akzeptiert, was durch die von atavistischen Dogmen befreiten Generationen deutlich geworden ist. Ein Teil der Rechten musste sich zur Mitte hin bewegen, während ein anderer Teil am äußersten Rand bleibt, mit einem Kandidaten, der einen fremdenfeindlichen, homophoben Diskurs führt und versucht, das Subsidiaritätsprinzip zu retten. Am anderen Ende der Skala stehen die PC und noch weiter links stehende Gruppen, von denen einige eine völlige Neugründung des Landes anstreben und dabei die in 30 Jahren Demokratie erzielten Fortschritte ignorieren.
Kurzum, im ersten Wahlgang werden mehrere Kandidaten antreten, und nach Ansicht von Wahlexperten und den chilenischen Erfahrungen mit drei Vorwahlen scheint dem FA-Kandidaten Gabriel Boric aufgrund der hohen Wahlbeteiligung ein Platz im zweiten Wahlgang sicher zu sein. Wer wird ihn begleiten? Das ist die Frage auf der rechten Seite und in der linken Mitte. Der Generationswechsel ist eine unumkehrbare Tatsache. Die kommunistische Kandidatur wird Boric von links unter Druck setzen, ebenso wie die extreme Rechte Druck auf Sichel ausüben wird. Die Reife der Wähler hat sich darin gezeigt, dass sie massiv für Veränderungen gestimmt haben, aber die Extreme isoliert haben. Es wird von den Bündnissen abhängen, die geschlossen werden, und von den Regierungsprogrammen, die vorgelegt werden, in welche Richtung das Pendel bei den Wahlen ausschlagen wird. Bis November hofft man, dass die Covid-Pandemie zurückgegangen ist, die Wirtschaft wächst und die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Ein Teil der Rechten hat sich dem jungen Kandidaten Sichel zugewandt, der von sich behauptet, Mitte-Rechts zu sein, weil er befürchtet, dass die Stichwahl, die mit Sicherheit stattfinden wird, zwischen dem Kandidaten der Linken, Boric, und einer Frau von Mitte-Links, möglicherweise Yasna Provoste, stattfinden wird, wie die Umfragen belegen und die Presse nicht müde wird zu berichten.
Das Durchschnittsalter der drei Hauptkandidaten liegt, wenn man davon ausgeht, dass die dritte Kandidatin Provoste sein wird, bei nur 43 Jahren, was auf eine Verjüngung hindeutet, während das Wählerbild in der ersten Runde zu den drei Dritteln zurückkehrt, die die chilenische Politik in der Vergangenheit geprägt haben. Sichel zu besiegen, wird keine leichte Aufgabe sein. Seine politische Karriere verlief chamäleonartig: Er war bereits Mitglied zweier Parteien und Minister in der derzeitigen Regierung Piñera, die seine Nominierung ausgelöst hätte. Er vertritt eine Art verlockenden „Gattopardismo“, um das Wirtschaftssystem ohne größere Umgestaltungen hinter sich zu lassen. Boric wird die sogenannte „frühe Loyalität“, die sich in den Vorwahlen widerspiegelt, aufrechterhalten und den Angriffen der harten und maximalistischen Linken widerstehen müssen, die in jeder Handlung oder jedem Vorschlag eine Kapitulation und eine Preisgabe von Prinzipien sehen. Provostes eventuelle Kandidatur wird gegen das große Gespenst ihrer eigenen Partei, der DC, ankämpfen müssen, die bei den neuen Generationen nicht das beste Ansehen genießt, und die Wählerschaft wieder für sich gewinnen, die 24 Jahre lang die Mitte-Links-Koalitionen unterstützt hat, die Chile erfolgreich regiert haben.