Diesen Sonntag (12/07) endete die Woche der „reglementierten Quarantäne“ in Venezuela, die sich leider nicht in einem Rückgang der Fallzahlen der Covid-19-Infektionen niederschlägt.

Es ist auch von entscheidender Bedeutung zu sagen, dass die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie in einem Szenario stattfindet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika in Abstimmung mit verbündeten Ländern und Institutionen weiterhin unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen unser Land ergreifen. In diesem Bericht stellen wir Daten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen dar. Im politischen Bereich heben wir die Vorbereitungen für die bevorstehenden Parlamentswahlen und die Ratifizierung des militärischen Oberkommandos der bolivarischen Streitkräfte hervor.

Die Kosten der "Sanktionen"

Bei den so genannten "Sanktionen" handelt es sich in Wirklichkeit um einseitige Zwangsmaßnahmen gegen unser Land, die in diesem Fall von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren nationalen und multilateralen Verbündeten durchgeführt werden. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Maßnahmen insgesamt auf Venezuela? Die Ökonomin Pascualina Cursio weist in einem Artikel1 der Tageszeitung Ultima Noticias darauf hin , dass es unmöglich ist, die Gesamtauswirkungen zu quantifizieren, aber wir können eine Annäherung vornehmen, und aus diesem Grund präsentierte sie uns die folgenden Daten:

Die Verluste, die das Land dank dieser Maßnahmen zwischen 2016 und 2019 erlitten hat, belaufen sich auf 194 Milliarden US-Dollar, was 16 Monaten nationaler Produktion entspricht.

Mit diesem Betrag hätten die Auslandsschulden des Landes beglichen werden können, die die Zentralbank von Venezuela auf 110 Milliarden US-Dollar schätzt, oder es hätten 45 Jahre lang Lebensmittel und Medikamente auf dem internationalen Markt gekauft werden können.

Wie wurden diese Verluste durch die Ökonomin Cursio geschätzt?

25 Milliarden US-Dollar entsprechen den eingefrorenen Geldern in Banken 5,2 Milliarden US-Dollar und Vermögenswerten (allein in Citgo gibt es 18 Milliarden US-Dollar), die eingefroren oder Juan Guaidó illegal zur Verfügung gestellt wurden.

169 Milliarden US-Dollar ist der Wert dessen, was wir nicht mehr produzieren, was sich im Einzelnen wie folgt aufgeschlüsselt:

  • 64 Milliarden US-Dollar als Folge der Blockade der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, welche die wichtigste Devisenquelle des Landes ist.

  • 105 Milliarden US-Dollar als Folge des Angriffs auf die Währung, d.h. den Bolivar. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind dramatisch und äußern sich in allen Aspekten des Lebens der Venezolaner*innen, wie z.B. den Gehältern der Arbeiter, die ständig von der steigenden Inflation (hervorgerufen durch die Abwertung des Wechselkurses) betroffen sind.

Sprecher der Exekutive in den Vereinigten Staaten von Amerika behaupten jedoch, dass die Maßnahmen nur gegen die Regierung von Nicolás Maduro gerichtet seien. Tatsächlich jedoch besteht die Absicht der US-Regierung darin, die Grundlagen, auf die sich die bolivarische Revolution stützt, auszuhöhlen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erschweren.

Bevor wir zum nächsten Aspekt übergehen, ist es notwendig, auf die Verlautbarung der verfassungsgebenden Nationalversammlung zur Resolution 2019/295 (RSP) zu hinzuweisen, welche am 10. Juli vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und den Titel "Humanitäre Lage in Venezuela und die Migrations- und Flüchtlingskrise" trägt. Dazu erklärt die verfassungsgebende nationalen Versammlung, dass diese Erklärung darauf abzielt: 1) die Wirtschaftsblockade zu legitimieren, 2) die Enteignung der Vermögenswerte der Republik zu rechtfertigen, 3) den Weg für neue einseitige Zwangsmaßnahmen zu ebnen, 4) den mit der demokratischen Opposition vereinbarten friedlichen und wahltaktischen Weg zu blockieren und 5) die Maßnahmen der bolivarischen Regierung zur Kontrolle der Pandemie zu ignorieren. Folglich erklärt diese im Namen des venezolanischen Volkes nachdrücklich: "Wir fordern die Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung der Bolivarischen Republik Venezuela". Auch die Schweiz hat diese Woche ähnliche Maßnahmen gegen Venezolaner*innen erlassen, die mit der bolivarischen Revolution und ihrer Opposition in Verbindung stehen und mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Verbindung gebracht werden.

Der Vormarsch von Covid-19

In dieser Woche beenden wir die Zeit der reglementierten Quarantäne, in der nur wesentliche Aktivitäten aktiv und mit eingeschränktem Zeitplan durchgeführt wurden. Die Zahl der diagnostizierten Fälle beläuft sich nach Angaben der Behörden auf 9.178, was einen Anstieg um mehr als ein Drittel im Vergleich zur letzten Woche bedeutet. In den meisten Fällen handelt es sich um asymptomatische Patientinnen (5.831), die unter ärztlicher Aufsicht stehen, aber die Zahl der Todesfälle stieg auf 85. Venezuelas Position in der Region ist weit davon entfernt, an der Spitze der Liste zu stehen, aber es gibt Befürchtungen, dass das Wachstum weiter anhalten wird. Die Zunahme der Fälle in unserem Land ist auf die Ankunft venezolanischer Migrantinnen zurückzuführen, die aus den Ländern der Region (Peru, Ecuador, Kolumbien und Brasilien) zurückkehren, wo ihre Lebensbedingungen aufgrund des Fehlens von Sozialschutzmechanismen schwierig geworden sind. Die Mehrheit, etwa 5.000 Menschen (etwas mehr als die Hälfte der Infizierten), wurde von Regierungsbehörden an verschiedenen Punkten entlang der Grenze aufgenommen, aber es gibt auch andere, die sich diesen Kontrollen entziehen und bei der Ankunft in ihren Gemeinden ihre Familien anstecken.

In diesem Zusammenhang heben wir hervor, dass mehrere Führer der bolivarianischen Revolution bei den Covid-19-Tests positiv getestet wurden, darunter Diosdado Cabello (Präsident der Verfassungsgebenden Nationalversammlung), Tarek El Aissami (Wirtschaftsminister) und Omar Prieto, Gouverneur des Staates Zulia (eine der wichtigsten Regionen des Landes, die an Kolumbien grenzt).

In dieser Woche hat die bolivarische Regierung die Lockerungsmaßnahmen gesplittet, so dass die Staaten mit der höchsten Ansteckungsrate (hauptsächlich die Grenzgebiete) in "regelmentierter Quarantäne" bleiben, während etwas mehr als die Hälfte des Landes in der Lage sein wird, einen Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufzunehmen.

Der Weg zu Parlamentswahlen

Bis heute hat der Nationale Wahlrat (CNE) 1150 nationale und regionale Organisationen zur Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen zugelassen. Das Wahlgremium berichtet, dass die im Wahlkalender vorgesehenen Aktivitäten weiterhin unverändert durchgeführt werden, wobei Maßnahmen zum Schutz der Personen, welche sie durchführen, ergriffen werden.

In den Parteien, die gegen die bolivarische Revolution sind, gibt es eine Debatte zwischen der gemäßigten und der extremen Rechten. Die moderaten Sammlungsparteien haben sich zur Teilnahme entschlossen und diskutieren bereits über ihre Kandidat*innen, während die extreme Rechte sich gegen eine Teilnahme entschieden hat. Die moderaten Sammlungsparteien haben die Kontrolle über die politischen Organisationen der Opposition übernommen, da sie vor dem Obersten Gerichtshof die Führung verklagt haben, weil sie in diesen Organisationen keine internen Wahlen ausgeschrieben hatten. Dies führte in den meisten Fällen zur Einsetzung von Übergangsgremien für die Ausschreibung interner Wahlen und in diesem Rahmen haben diese Gremien angekündigt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilzunehmen.

Ratifizierung des militärischen Oberkommandos der bolivarianischen nationalen Streitkräfte

In dieser Woche ratifizierte Präsident Nicolás Maduro als Oberbefehlshaber der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte deren Oberkommando unter der Leitung von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Das Oberkommando bestätigte auch seine Loyalität gegenüber der Verfassung und der bolivarischen Revolution sowie gegenüber dem Mechanismus der zivil-militärischen Union. Die US-Geheimdienste haben erfolglos versucht, die militärische Institution so zu zerschlagen, dass sie ihre Unterstützung für Präsident Maduro ganz oder teilweise zurückzieht. Sie versucht, Boliviens Formel neu zu erschaffen, um politische Veränderungen außerhalb des Verfassungsrahmens zu erzwingen.

Fußnote

1 „Auswirkungen des ökonomischen Krieges gegen Venezuela”, Artkel von Pascualina Cursio vom 6. Juli 2020 in der venezolanischen Tageszeitung Últimas noticias.

Übersetzt von Achim Schuster.